Pressemitteilung der JuLis Trier/Trier-Saarburg

vom 14.04.2013

Auf ihrem außerordentlichen Kreiskongress am vergangenen Donnerstag wählten die Jungen Liberalen Trier/Trier-Saarburg einen Teil ihres Vorstands neu. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Björn Müller gab sein Amt wegen eines Umzuges auf. Aufgrund des anstehenden zeitintensiven Bundestagswahlkampfes und der großen Bedeutung des Amtes entschieden die Mitglieder, den Posten zukünftig aufzusplitten. Somit wurden jeweils einstimmig Matthias Keidel (19, Student und freier Journalist) für das Amt des Stellvertreters für Pressearbeit und Roman Straub (22, Student) für das Amt des Stellvertreters für Öffentlichkeitsarbeit gewählt.

Kreisvorsitzende Yvonne Romes zeigte sich erfreut über den Vorstandszuwachs: “Ich bin sehr froh über die Entscheidung des Kreiskongresses. Matthias und Roman werden unser Vorstandsteam bereichern und unsere bereits sehr gute Presse- und Öffentlichkeitsarbeit noch weiter ausbauen. Vor allem für den anstehenden Bundestagswahlkampf ist das ein gutes Signal.”

Außerdem wurden im Zuge der Antragsberatung auch viele inhaltliche Debatten geführt. Unter anderem fordern die JuLis den Kreisverband der Grünen Jugend Trier auf, ein „klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat“ abzulegen und sich von der aktuelle Kampagne ihres Bundesverbandes der Grünen Jugend unter dem Motto “Ich bin linksextrem” zu distanzieren. Mitglieder des Bundesverbandes präsentieren sich dabei auf einer Internetpräsenz unter diesem Slogan. “Wir sehen darin eine verantwortungslose Verharmlosung von politischem Extremismus, den wir in Trier nur allzu gut kennen. Keine Chance für Extremismus, diesem Motto müssen sich die Junggrünen auch in Trier anschließen!” kritisiert Romes.

Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit der Ausgestaltung der zweiten Legislatur für das Trierer Jugendparlament. Unter dem Antragstitel “Für ein starkes Trierer Jugendparlament” fordern die JuLis vor allem, das Mindestalter für das passive Wahlrecht von 10 auf 14 Jahre zu erhöhen; das aktive Wahlrecht der Trierer Schüler soll weiterhin bei zehn Jahren liegen. “Wir sehen darin eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Jugendparlaments. Ältere müssen aufgrund der geringeren Altersdistanz nicht ausgebremst werden, Jüngere werden nicht überfordert. Die altersgerechte und individuelle Förderung kann so besser gewährleistet werden.” argumentiert Kreisvorsitzende Yvonne Romes.

Weiterhin fordern die JuLis von der Stadt Trier als Eigentümer der Stadtwerke Trier darauf hinzuwirken, den Busverkehr der Stadtwerke seriveorientierter und kundenfreundlicher auszugestalten. Seit Monaten befänden sich Anzeigetafeln für Abfahrtszeiten und Verspätungsmeldungen an verschiedenen Haltestellen nicht im Betrieb, was den kundenorientierten Umgang einschränken und vor allem für potentielle Umsteiger vom Auto auf den Bus unmittelbar abschreckend wirke.

Klare Kritik üben die Jungliberalen auch an der Stadtverwaltung der Stadt Trier. Hier fordern die Liberalen eine stärkere Kosten- und Ressourceneinsparung bei den Unterlagen für Gremiensitzungen. So soll künftig jeder Vertreter eines Gremiums, egal ob Stadtrat, Ausschuss oder Ortsbeirat zu Beginn seiner Tätigkeit wählen können, welche Unterlagen er ausgedruckt und welche er nur digitalisiert erhalten will. Abstufungen gäbe es hierbei beispielsweise zwischen Einladungen und Tagesordnungen, Kalkulationen, Power-Point-Präsentationen o.Ä.

Es klang so innovativ: die Einrichtung eines Runden Tisches zur Ausgestaltung des Weiberdonnerstages 2013. Alle Beteiligten von Polizei, Karnevalsvereinen, Ordnungsamt, der Jugend-und Sozialarbeit, der Krankenhäuser, Schulen und der Suchtprävention waren angehalten, ein gemeinsames Konzept zur Verhinderung ähnlicher Eskalationen wie bei den vergangenen Feierlichkeiten zu entwickeln.

Herausgekommen ist: ein absolutes Alkoholverbot in der Innenstadt. Und alle Fraktionen machen mit. Lediglich FDP-Mann Tobias Schneider konnte das Verbot bei der Abstimmung im Stadtrat entgegen der Position seiner und aller anderen Fraktionen nicht mittragen.

“Wir gratulieren Tobias Schneider zu dieser Entscheidung und bedauern, dass sich nicht mehr Ratsmitglieder dieser angeschlossen haben. Als Junge Liberale können wir, aufgrund der Tatsache, wie hier Verbotspolitik zur Erziehung Weniger, auf Kosten vieler friedlich und maßvoll Feiernder betrieben wird, nur mit dem Kopf schütteln.” so Yvonne Romes, Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Trier/Trier-Saarburg. “Statt die Ursachen und wirklichen Probleme des Alkoholmissbrauchs Jugendlicher wirksam anzugehen, lässt man sich ein Verbot einfallen. Wir nennen das Symbolpolitik zum schnellen Abbügeln eines eigentlich wichtigen Themas. Es ist davon auszugehen, dass die Jugendlichen gerade in Zeiten des Internets dazu in der Lage sind, Ausweichstätten wie beispielsweise den Hauptbahnhofsbereich oder den Palastgarten zu finden.”