Mi
29
Apr
2009
Pressemitteilung - Raus aus der Provinz!
Julis Trier veröffentlichen Kommunalwahlprogramm
Trier, 29. April 2009: Am Freitag veröffentlichten die Jungen Liberalen Trier auf ihrer Homepage ihr Programm zur Kommunalwahl. „Raus aus der Provinz!" - dies ist das Leitmotiv, mit dem die FDP-Jugendorganisation in den Wahlkampf ziehen wird. Tobias Schneider, Kreisvorsitzender der Julis spricht von einer Richtungswahl.
„Am 7. Juni Tag haben die Bürgerinnen und Bürger die Chance die Weichen für eine neue Politik zu stellen. Dort werden die Entscheidungen getroffen zwischen Filz und Transparenz, Bürokratie und
Flexibilität und auch zwischen Sozialismus und Freiheit. Die wichtigste Entscheidung wird aber die zwischen Großstadt und Provinz sein. Wollen wir eine junge, offene, moderne und dynamische
Großstadt in der Region sein, oder wollen wir lieber, wie bisher Stammtischpolitik, ohne Blick über den Tellerrand, betreiben? Ich bin entschieden für ersteres." erklärte Schneider.
Sowohl die Zweitwohnsitzsteuer als Zwangsabgabe für Studenten, als auch die Gewerbesteuer, die die Trierer Unternehmen in ihrer Innovationskraft behindert, werden von den Julis scharf kritisiert.
Auch die vorhandenen Defizite im Öffentlichen Personennahverkehr bemängeln die Jungen Liberalen in ihrem Wahlprogramm. „Verkehrspolitik in Trier muss auch an den Bedürfnissen junger Bürger
orientiert werden. Ein Ende des Busverkehrs um Mitternacht ist für uns nicht akzeptabel." so Joachim Gilles, stellvertretender Kreisvorsitzender der Julis und Mitglied des Ortsbeirates
Trier-Filsch.
In Bezug auf die Frage der zu verstärkenden Bürgerbeteiligung setzt der liberale Nachwuchs auf die Öffnung der Sitzungen von Stadtrat, Stadtvorstand und Ausschüssen. Auch sollen die Kompetenzen des Stadtrates insgesamt ausgeweitet werden, insbesondere auch seine Kontrollfunktionen. Gerade auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Stadt und ihrer Organe sehen die Jungen Liberalen massiven Verbesserungsbedarf.
JuLis Trier Programm 09.pdf
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