Pressemitteilung der Jungen Liberalen Trier vom 14. Juni 2010

Trier, 14. Juni 2010: Die Jungen Liberalen Trier haben auf ihrem Treffen am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen sich für eine Wahl von Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten auszusprechen. „Wir glauben, dass es darum geht den besten Kandidaten für unser Land zu unterstützen. Parteiraison oder falsch verstandene Koalitionstreue können und sollten keine Argumente für die Wahl des höchsten Staatsamtes sein.“ Erklärte Tobias Schneider, Kreisvorsitzender der JuLis Trier am Montag.

Der DDR-Bürgerrechtler und ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen „hat in seinem bewegten Leben bewiesen, dass er die Überparteilichkeit, Integrität und freiheitliche Gesinnung besitzt, die sich Liberale und alle Demokraten von einem Bundespräsidenten wünschen können. Gauck konnte sich dadurch viel Anerkennung und Unterstützung über alle Parteigrenzen und gesellschaftliche Schichten hinweg erwerben. Dies unterscheidet ihn auch in erster Linie von seinem ebenfalls gut qualifizierten Mitbewerber Christian Wulff.“ So Schneider weiter.

„Es ist sehr Schade, dass die Bundespräsidentenwahl mal wieder zu einem scheinbaren Richtungsstreit zwischen bürgerlichem und mitte-linkem Lager verkommt. Denn leider ist auch die Nominierung Gaucks nicht unabhängig von parteipolitischer Taktiererei zu betrachten. SPD und Grüne wollen die Bundesregierung spalten.“ analysiert Schneider die aktuelle Lage.

„Dennoch müssen wir uns als Liberale unsere Unabhängigkeit schon aus Verantwortung gegenüber unserem Land bewahren. Die Wahl eines bestimmten Kandidaten ist weder im Koalitionsvertrag geregelt, noch unterliegen die FDP-Vertreter aus den Ländern in dieser Hinsicht irgendeinem Zwang. Sollte ein mögliches Votum für Gauck von der CDU zum Anlass genommen werden den Koalitionsbruch herbeizuführen, so würde dies letztlich nichts anderes beweisen, als die Unfähigkeit der Christdemokraten mit einem eigenständigen und selbstbewussten Koalitionspartner zusammenzuarbeiten. Wenn man in großer Regelmäßigkeit Vertragsvereinbarungen bricht, unterläuft oder öffentlich niederredet, kann man in Fragen die das Vertragswerk nicht betreffen auch keine Unterstützung erwarten.“ stellt Schneider abschließend klar.