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14

Dez

2011

Zum "Grillverbot durch die Hintertür"

Die Jungen Liberalen Trier/Trier-Saarburg blicken mit großer Sorge auf die heute vom Stadtrat mit Mehrheit aus CDU, SPD und FWG beschlossene Grünanlagen- und Spielplatzsatzung. Zurecht wiesen Grüne- und FDP-Fraktion darauf hin, dass hier eine Satzung beschlossen wird, die noch nicht vollständig ist. Denn die Satzung bestimmt – neben sehr vielen sinnvollen und begrüßenswerten Regelungen wie beispielsweise dem Alkoholverbot auf Spielplätzen – ein Grillverbot auf den städtischen Grünflächen, „es sei denn, es handelt sich um ausgewiesene Grillstellen“. Diese Grillstellen existieren de facto (noch) nicht. Die zuständige Dezernentin Kaes-Torchiani konnte sich in der Stadtratssitzung weder zu einem möglichen Errichtungszeitraum, noch zu einer Liste mit möglichen Grillstellen äußern und versuchte sich durch die Verzögerung in den Ortsbeiräten herauszureden.

 

Für uns ist einfach nicht ersichtlich, warum diese Satzung unbedingt so in Kraft treten muss, bevor ausgewiesene Grillstellen existieren. Eine an sich gute Grünanlagen- und Spielplatzsatzung wird durch einen Abschnitt zunichte gemacht, der genauso gut zu einem späteren, sicherlich passenderen Zeitpunkt hätte nachbeschlossen werden können und der auch das Grillen in der Sommersaison 2012 garantiert hätte.“ so JuLi-Kreisvorsitzende Yvonne Romes.

 

Angesichts des noch folgenden bürokratischen und planerischen Aufwandes für die angedachten Grillstellen, gehen die Jungen Liberalen davon aus, in Zukunft vorläufig keine mögliche Grillstellen in der Stadt zur Verfügung zu haben, was eine große Einschränkung der Lebensqualität für die Trierer Bürger darstellt. In mehreren Protestaktionen haben die JuLis seit mehreren Monaten ihre Meinung, auch öffentlichkeitswirksam, kundgetan und damit viele Menschen erreicht, die sich den Protesten anschlossen. Dies gipfelte in der, vor der vorletzten Stadtratssitzung organisierten Protestgrillaktion, bei der uns sogar einige Ratsmitglieder schmunzelt zuriefen: „Das ist doch sowieso schon vom Tisch.“

 

Wir fühlen uns nicht ernst genommen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass nach einer solch großen Protestwelle nun doch ein Grillverbot durch die Hintertür kommt. Ohne der zuständigen Dezernentin einen bösen Willen unterstellen zu wollen, hätten wir jedoch immerhin die Möglichkeit gesehen, das Grillverbot ohne fertiggestellte Grillstellen derzeit aus der Satzung herauszulassen. Die Interessen der Jugend werden hier von CDU, SPD und FWG scheinbar mit Füßen getreten.“ so Romes weiter. „Wir werden uns wohl auf einen bratwurstfreien Sommer 2012 einstellen können!“

 

 

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Kommentare: 1

  • #1

    Sven Dahmen (Mittwoch, 14 Dezember 2011 09:09)

    Schon interessant, dass die CDU-Fraktion auf der einen Seite permanenten Rechtsbruch und Bürgerbelästigung quasi zum Staats-, nein "Stadt-Ziel" erhebt und hier andererseits "den Griller (von) nebenan" kriminalisiert. Zur Erinnerung: Alkohlerkauf an "Nichtreisende" zu jeder Ladenschluß-Nachtzeit ist zumindest "problematisch", selbst wenn er die Stadtkasse rettet :-) und die Tankstelle sowieso schon blau ist. Grillen erscheint mir da vergleichsweise harmlos...Was kümmern solche Lappalien aber eine angeschlagene Baudezernentin, die sich hier mit einem de facto neu geschaffenen Ordnungswidrigkeitstatbestand als immer noch handlungsfähig beweisen kann/will.

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